Unbenannter Vertrag

Unter Anwendung der Bedingungen ii) und iii) auf den Sachverhalt kam das Gericht zu dem Schluss, dass Herr Chernukhin Frau Danilina ermächtigt hatte, die SHA als seine Kandidatin zu unterzeichnen, Frau Danilina stimmte dem zu, und Herr Deripaska wusste, dass sie dies tat. Zu der Bedingung i machte Herr Deripaska geltend, dass die Bestimmungen des SHA, insbesondere die gesamte Vereinbarungsklausel, das Eingreifen eines offengelegten Auftraggebers ausschließe. Das Gericht stellte fest, dass “sehr klare Worte” erforderlich seien, um nachzuweisen, dass nur die genannte Partei und nicht ihr Auftraggeber das Recht haben sollte, den Vertrag auszuführen. Der SHA machte nicht deutlich, dass Herr Deripaska nur bereit war, Frau Danilina als wirtschaftliche Eigentümerin der betreffenden Aktien zu akzeptieren. Außerdem wurden die Vertragsparteien in den Bedingungen des SHA nicht eindeutig und erschöpfend identifiziert. Es trifft zu, dass das Interesse einer Person an Immobilien auch dann als versichert angesehen werden kann, wenn sie nicht als Versicherter in der Police genannt werden und ihre Zinsen nicht offengelegt werden. Es sind jedoch zwei Voraussetzungen erforderlich, um den ungenannten Versicherten zur Genesung zu berechtigen. Ein benannter Vertrag ist ein Vertrag, der ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch angegeben ist (z. B. ein Kaufvertrag), ein unbenannter Vertrag ist ein Vertrag, auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch kein direkter Bezug erfolgt (z. B.

ein Outsourcing-Vertrag). In Surespan Structures Ltd. gegen Lloyd es Underwriters 7 beantragten zwei Subunternehmer, die im Rahmen eines größeren Bauvorhabens Ingenieurleistungen erbrachten, die Feststellung, dass sie “Versichert” im Rahmen einer Projekthaftpflichtversicherung seien. In der aufgeführten Police werden die versicherten Personen sowie “alle anderen Unternehmen, die professionelle Dienstleistungen in Bezug auf das Projekt erbringen oder anbieten werden …”. 8 Das Gericht weigerte sich, die Deckung auf die im Vertrag genannten Parteien zu beschränken, und gab der Erklärung statt, dass die beiden technischen Unterauftragnehmer “Versicherte” im Rahmen der Police seien. 9 Der Zweck der These: in Form einer eingehenden und umfassenden Analyse und Untersuchung bestimmter Arten von ungenannten Verträgen, die durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit entstanden sind. Zu diesem Zweck prüfte der Gerichtshof die englische Rechtsprechung, ob ein nicht als Partei benannter Auftraggeber auf einen von seinem Vertreter geschlossenen Vertrag klagen kann, einschließlich Aspen Underwriting Ltd & ors/Credit Europe Bank NV und Kaefer Aislamientos de CV/AMS Drilling Mexico SA de CV.

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